der Firma Teppichhaus Fuchs GmbH & Co KG,
Römerstraße/Ecke Bourger Platz, 55543 Bad Kreuznach

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@teppichfuchs.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift der Firma Teppichhaus Fuchs sowie der Vertretungsberechtigte der Firma Teppichhaus Fuchs können dem Impressum des Online-Shops sowie der Rechnung entnommen werden.

Präambel / Geltungsbereich

Teppichhaus Fuchs betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains http://www.teppich-fuchs.de, http://www.teppichfuchs.de, http://www.teppdesign.de und http://stores.ebay.de/Teppich-Fuchs u.a. einen Online-Shop.
Teppichhaus Fuchs bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, wie insbesondere Teppiche und Auslegeware zum Kauf über das Internet an.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1 Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Die Angebote sind freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt insbesondere für Teppiche, die nach Kundenspezifikationen gefertigt sind. Als zumutbar gelten geringe Farbabweichungen und Maßabweichungen vom angegebenen Maß Länge und/oder Breite. Diese sind bei Spezialanfertigungen nicht auszuschließen.
Die angegebenen Maßen beziehen sich auf das reine Flormaß und verstehen sich daher ohne Fransen.

Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Teppichhaus Fuchs dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Vertrag wird elektronisch gespeichert und kann dem Kunden auf Wunsch übermittelt werden.

§ 2 Rückgaberechtsbelehrung

Rückgaberecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Bei Bestellungen über Ebay haben Sie ein einmonatiges Rückgaberecht. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten und ist in Textform - soweit eine Rücksendung nicht möglich ist - gegenüber Teppichhaus Fuchs zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückgabe ist zu richten an :

Name/Firma: Teppichhaus Fuchs GmbH & Co KG
Anschrift: Römerstraße 19 ( Ecke Bourger Platz ), 55543 Bad Kreuznach
Telefax-Nr.: 0671/2983442
E-Mail-Adresse: shop@teppichfuchs.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Kunde Teppichhaus Fuchs die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Teppichhaus Fuchs insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Durchführung des Rückgabe

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Bei einer Rücksendung ist, soweit dies möglich ist, die Originlaverpackung oder zumindest das gleiche Versandformat zu verwenden wie bei der Zusendung. Die Rücksendung ist für den Kunden kostenfrei.

Besondere Hinweise

Zur Vereinfachung der Rücksendung soll der Kunde Teppichhaus Fuchs über das Rückgabebegehren informieren und erhält dann eine Rückgabenummer.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die als Spezialanfertigungen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Als nach Kundenspezifikation gefertigt gelten Teppiche die erst auf den Kundenauftrag hin gefertigt/geknüpft werden, die also nicht bei den Zulieferern von Teppichhaus Fuchs bevorratet werden. Diese sind auf der Internetseite als Sondermaß bzw. Spezialanfertigung gekennzeichnet und werden spätestens auf dem Bestellformular als Spezialanfertigung oder Sonderanfertigung angezeigt.

Ende der Rückgaberechtsbelehrung

§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten von Teppichhaus Fuchs dargestellt wurden.Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Teppichhaus Fuchs inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

§ 4 Vertragsschluss
Die Angebote von Teppichhaus Fuchs auf der Website sind freibleibend. Damit ist Teppichhaus Fuchs im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Teppichhaus Fuchs die Annahme des Angebots des Kunden schriftlich per Post erklärt hat.

§ 5 Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Rückgaberecht bleibt hiervon unberührt.
Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei Teppichhaus Fuchs anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich per Post oder per Auslieferung an den Kunden erklärt werden.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangserklärung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

Teppichhaus Fuchs wird grundsätzlich Bestellungen auf elektronischem Wege innerhalb von 3 Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, dass die Bestellung eingegangen ist und ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Teppichhaus Fuchs diese innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.

Versandkosten
Die Versandkosten im Inland werden für jeden Teppich automatisch ausgerechnet und bei der Bestellung ausgewiesen. Teppiche, die als Spezialanfertigungen gefertigt wurden, werden im Inland versandkostenfrei geliefert.
Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Soweit der Kunde seinen Wohn oder Geschäftssitz nicht in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, werden die Kosten einer Rücksendung nicht erstattet.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

Teppichhaus Fuchs stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Zahlungsbestätigung / Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Teppichhaus Fuchs liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Sollte im Einzelfall ausdrücklich eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart werden sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Teppichhaus Fuchs zu bezahlen, es sei denn, dass Teppichhaus Fuchs einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist während der Rückgabefrist, im Falle der Unzumutbarkeit der Rücksendung, verpflichtet, Teppichhaus Fuchs einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die in diesem § bestimmten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Teppichhaus Fuchs anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Teppichhaus Fuchs das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Teppichhaus Fuchs das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Teppichhaus Fuchs bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Teppichhaus Fuchs nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zum Einzug der Forderung ermächtigt. Teppichhaus Fuchs behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

a. Gewährleistung
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, die Art der gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Verbraucher müssen Teppichhaus Fuchs innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Teppichhaus Fuchs. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Ist der Käufer Unternehmer leistet Teppichhaus Fuchs für Mängel an der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Unternehmer müssen Teppichhaus Fuchs offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Teppichhaus Fuchs die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Teppichhaus Fuchs den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat ( siehe Absätze 4 folgende dieser Bestimmung ).

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde von Teppichhaus Fuchs nicht; Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

b. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Teppichhaus Fuchs auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet Teppichhaus Fuchs bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Teppichhaus Fuchs zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 8 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskaufs erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskaufs mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 9 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Teppichhaus Fuchs die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskampf) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist Teppichhaus Fuchs die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 10 Datenschutz

Die Datenschutzpraxis des Teppichhaus Fuchs werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) gehandhabt. Persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftraugsabwicklung gegebenenfalls an angeschlossene Unternehmen weitergegeben. Adressdaten können auch zu Werbezwecken genutzt werden, wobei der Kunde dieser Verwendung der Daten jederzeit widersprechen kann.

§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Teppichhaus Fuchs. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Teppichhaus Fuchs und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.